Gleichstellung

Sexuelle Diskriminierung, Belästigung und Gewalt

Sexuelle Diskriminierung und Gewalt (SDG) im Studium und am Arbeitsplatz zu thema-
tisieren war bis vor einigen Jahren tabu, obwohl die Spannbreite ihrer Formen groß ist. Sie reicht von unerwünschten körperlichen Berührungen, verbalen Anzüglichkeiten in Sprache und Schrift sowie Anbringen und Zeigen pornografischer Bilder bis hin zu Stalking, sexueller Erpressung und Nötigung. Die Opfer von SDG sind vor allem weib-
lich. Viele Frauen setzen ihre Rechte dagegen aber oft nicht durch, aus Angst ins Gerede zu kommen, gemobbt, versetzt oder gar gekündigt zu werden.

Bereits 1994 gab es das Gesetz zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz im Rahmen des zweiten Gleichberechtigungsgesetzes als eigenständiges Beschäf-
tigtenschutzgesetz. Ziel des Gesetzes war es, alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft vor SDG am Arbeitsplatz zu schützen. Es räumte das Be-
schwerderecht ein und verpflichtete alle Arbeitgeber/innen und Dienstvorgesetzten, die zur Abwehr von SDG erforderlichen Maßnahmen zu treffen und Prävention zu betreiben. In der Praxis hatte sich jedoch gezeigt, dass das Beschäftigtenschutzgesetz kaum bekannt war. Außerdem galt es nicht unmittelbar für Studierende. Diese fielen nur dann in den Anwendungsbereich des Gesetzes, wenn Sie zusätzlich über einen Arbeits-
vertrag verfügten. Das Beschäftigtenschutzgesetz wurde mit Inkrafttreten des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) von 2006 aufgehoben. Das AGG definiert und sanktioniert sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, gilt jedoch wieder nicht für Studierende. Da Hochschulen jedoch eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Studie-
renden haben, entsteht hier eine Lücke, die geschlossen werden muss. Die Landes-
konferenz der Hochschulgleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holstein (LaKoF) hatte deshalb in ihrer Stellungnahme im Zuge der Novellierung des Landeshochschul-
gesetzes 2007 gefordert, explizit Maßnahmen zum Schutz vor SDG für Studierende in das Gesetz mit aufzunehmen, welches nicht berücksichtigt wurde. Zur erneuten Novellierung in 2015 fordert die LaKoF dies erneut, unterstützt u.a. von den Präsidien der Universitäten Kiel und Lübeck.

Stalking (und damit verbundene Taten wie Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verleum-
dung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung), sexuelle Nötigung, sexueller Miss-
brauch und Vergewaltigungen sind Straftaten, bei denen Sie sich von der Polizei helfen lassen sollten. Neben der Strafverfolgung ist hierbei weitere polizeiliche Intervention im Sinne einer Gefahrenabwehr und Prävention möglich. Bei (möglicherweise vorliegen-
den) Straftaten können Sie sich an die Syndika der Universität wenden.

Weitere Informationen zu sexueller Diskriminierung und Gewalt an Hochschulen gibt es bei der entsprechenden Kommission der Bundeskonferenz der Hochschulgleich-
stellungsbeauftragten.